Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 7 Abs. 1; VOL/A -EG § 7 Abs. 3
  Zulässigkeit des Anforderns von Referenzen im Rahmen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Punktekorridor von 0-10 Punkten hinreichend transparent?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Referenz darf durch Referenzgeber mit Punkten bewertet werden!

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Fehlende Eignungsnachweise

• heuking.de (Kurzinformation)

  Konkrete Eignungsnachweise in Bekanntmachung zu nennen

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu versteckten Referenzanforderungen und der Verlagerung der Referenzwertung auf Referenzgeber

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsanforderung wird durch "versteckten" Link nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht! (VPR 2015, 102)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsanforderung wird durch "versteckten" Link nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht! (IBR 2015, 273)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 15.12.2014 - 69d-VK-36/14
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

Papierfundstellen

• NZBau 2015, 319

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Sinn und Zweck des § 7 Abs. 5 EG VOL/A wird grundsätzlich nur genügt, wenn die Bieter allein aus der Bekanntmachung selbst ersehen können, welche Eignungsanforderungen sie zu erfüllen haben (VK Bund, Beschluss vom 18.01.2013, Az. VK 1 - 139/12 Rn. 71).

  Die Vorgehensweise zur Erlangung der Referenzen stellt keine unzulässige Erweiterung der bekanntgemachten Anforderungen dar, sondern allenfalls eine einfache Konkretisierung der Anforderung (vgl. hierzu auch Vergabekammer Bund, Beschluss vom 18.01.2013, Az. VK 1-139/12).

  Selbst wenn dies eine unzulässige Erweiterung der bekannt gemachten Vorgaben sein könnte, in denen nicht von einer bestimmten Mindestanzahl von Referenzen nebst Mindestflächengröße die Rede ist, wirkt sich dieser etwaige Vergabeverstoß vorliegend nicht zu Lasten der Antragstellerin aus (vgl. auch Vergabekammer Bund Beschluss vom 18.1.2013, VK 1-139/12).

  Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin schließlich, dass die Eignungsanforderungen nicht losbezogen festgestellt und geprüft worden seien und verweist dabei auf eine Entscheidung der Vergabekammer Bund (18.01.2013, VK1 - 139/12).

• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Der Link war jedenfalls nicht in einer der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16.11.2011, Verg 60/11) vergleichbaren Weise unmittelbar in die Auflistung der Eignungsanforderungen eingebunden und konnte an der versteckten - missverständlich bezeichneten - Stelle auch nicht dazu dienen, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignungsanforderungen wiederzugeben.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Die Erkennbarkeit ist dabei auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß zu beziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014, VII Verg 26/13 Rn. 30;… Nowak in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 107 Rd. 70).

 
• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Ausgehend hiervon sind im Allgemeinen Verstöße gegen Vergabevorschriften erkennbar, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und gewissermaßen laienhaft und ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, Verg 30/11 zitiert nach BeckRS 2011, 21699; OLG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2013, 9 Verg 3/13).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Grundsätzlich kann der Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens von Dritten Auskünfte anfordern und in den Entscheidungsprozess integrieren (Senat Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10, zitiert nach BeckRS 2010, 19010).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Ausgehend hiervon sind im Allgemeinen Verstöße gegen Vergabevorschriften erkennbar, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und gewissermaßen laienhaft und ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, Verg 30/11 zitiert nach BeckRS 2011, 21699; OLG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2013, 9 Verg 3/13).
• VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08

  Anforderungen an ein Punktesystem

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Gleiches gilt für die Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg (Beschluss vom 12.11.2008, VK 35/08 zitiert nach BeckRS 2010, 26841).
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Ausreichend ist insoweit jedoch, wenn der Auftraggeber Einschätzungen/Vorschläge oder Bewertungen Dritter eigenständig auf ihre Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit und inhaltliche Richtigkeit hin überprüft, bevor er diese Drittangaben - möglicherweise - übernimmt (Senat ebenda; VK Sachsen Beschluss vom 2.4.2014, 1/SVK/005-14).
• VK Hessen, 15.12.2014 - 69d-VK-36/14

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 15.12.2014, 69 d VK 36/2014, bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• VK Bund, 26.05.2015 - VK 2-39/15

  Nachprüfungsverfahren: Stemmtor- und Segmentschützantrieb

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Entgegen der Ansicht der Antragstellerin folgt aus der von ihr zitierten Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss vom 24.06.2014, VK 2-39/15) auch nicht, dass im Rahmen der Abfrage von Referenzen zur Eignungsprüfung stets sogenannte Punktekorridore vorzugeben sind.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Der Rechtsprechung des OLG Frankfurt, dass ein Link, der sich an einer versteckten - missverständlich bezeichneten - Stelle der Auftragsbekanntmachung befindet, nicht dazu dienen kann, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignung wiederzugeben (OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.02.2015, 11 Verg 11/14, juris Rn. 60;… so auch Opitz in: Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Nr. 98), ist zuzustimmen.
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einem Vergleich mit dem Text der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder ein Unternehmen zu leiten (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 47 f;… OLG Sachsen-Anhalt, 7 Verg 6/16, juris Rn. 53 ff; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 11 Verg. 11/14, juris Rn. 61 f; 2. VK des Landes Hessen…, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 69 d VK 36/2014, juris Rn. 57 f.; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. Januar 2014 - VK 2 - 118/13; OLG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 - jeweils juris).
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …

  Die Erkennbarkeit der die (mögliche) Vergaberechtswidrigkeit begründenden Tatsachen ist mithin nicht ausreichend; hinzutreten muss vielmehr auch das Bewusstsein, dass hieraus in rechtlicher Hinsicht ein Vergaberechtsverstoß resultieren könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13, VergabeR 2014, 424; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII Verg 8/13 VergabeR 2014, 46; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015, NZBau 2015, 319; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/16, IBR 2016, 606; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. November 2014, 15 Verg 6/14, VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 711 zu § 107 GWB a.F., m.w.N.).

  Eine Rügepräklusion kommt deshalb im allgemeinen bei solchen Rechtsverstößen in Betracht, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und gewissermaßen aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre und ohne Anwendung juristischen Sachverstandes ins Auge fallen (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2015, 319; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 46; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 424; OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 713 zu § 107 GWB a.F.).

 
• VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

  Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …

  Für die Bekanntgabe der Eignungskriterien genügt daher ein bloßer Verweis auf § 122 Abs. 2 Satz 2 GWB ebenso wenig, wie für die Bekanntgabe der Eignungsnachweise ein bloßer Verweis auf die Nachweisvorschriften der Vergabeordnungen genügt ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2015-11 Verg 11/14 ).

  Zulässig ist es jedoch, wenn derartige Unterlagen unmittelbar mit der Auftragsbekanntmachung verlinkt sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2011 -Verg 60/11 =ZfBR 2012, Seite 179; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.02.2015 - § 11 Verg 11/14 = NZBau 2015, Seite 319;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar Bd. 1, 3. Aufl., § 122 GWB, Rn. 98).

• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einem Vergleich mit dem Text der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder ein Unternehmen zu leiten (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 47 f; OLG Sachsen-Anhalt, 7 Verg 6/16 - OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 11 Verg. 11/14 - 2. VK des Landes Hessen, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 69d-VK-36/2014 - OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. Januar 2014 - VK 2-118/13; OLG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 -).
• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Die Erkennbarkeit von vermeintlichen Verstößen gegen Vergabevorschriften im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB muss sich dabei auf zwei Komponenten beziehen: Neben der Erkennbarkeit der die (mögliche) Vergaberechtswidrigkeit begründenden Tatsachen muss auch das Bewusstsein hinzutreten, dass hieraus in rechtlicher Hinsicht ein Vergaberechtsverstoß resultieren könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13, VergabeR 2014, 424; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII Verg 8/13 VergabeR 2014, 46; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015, NZBau 2015, 319; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/16, IBR 2016, 606; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. November 2014, 15 Verg 6/14, VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 711 zu § 107 GWB a.F., m.w.N.).

  Eine Rügepräklusion kommt deshalb im allgemeinen bei solchen Rechtsverstößen in Betracht, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und gewissermaßen aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre und ohne Anwendung juristischen Sachverstandes ohne weiteres ins Auge fallen (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2015, 319; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 46; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 424; OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 713 zu § 107 GWB a.F.).

• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Für die Bekanntgabe der Eignungskriterien genügt daher ein bloßer Verweis auf § 122 Abs. 2 Satz 2 GWB ebenso wenig, wie für die Bekanntgabe der Eignungsnachweise ein bloßer Verweis auf die Nachweisvorschriften der Vergabeordnungen genügt ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2015-11 Verg 11/14 ).
• VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

  Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst

  Das OLG Düsseldorf weist weiter darauf hin, dass ein Link unzureichend ist, der zwar zu den aufgestellten Eignungsanforderungen und Nachweisen führt, sich jedoch an einer Stelle der Auftragsbekanntmachung befindet, an der er von den potentiellen Bietern oder Bewerbern übersehen werden kann (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2015, 11 Verg 11/14).
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einem Vergleich mit dem Text der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder ein Unternehmen zu leiten (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18; OLG Sachsen-Anhalt, 7 Verg 6/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 11 Verg. 11/14; VK Hessen, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 69d-VK-36/2014; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; VK Bund, Beschluss vom 14. Januar 2014 - VK 2-118/13; OLG Jena, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 -).
• VK Bund, 30.07.2018 - VK 1-61/18

  Projektträgerschaft

  einer versteckten, missverständlich bezeichneten Stelle der Auftragsbekanntmachung befindet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18 unter Hinweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015, 11 Verg 11/14).
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?